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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen – schreibspass.de/shop

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

Stand Juli 2020

Inhaltsverzeichnis

Paragraph
Gerd Altmann_Pixabay
  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Gerichtsstand
  13. Beschwerden/Streitschlichtung

 

1. Geltungsbereich

 

1.a Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Volker Vogel – schreibspass.de (nachfolgend „schreibspass.de“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.b Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich zwischen beiden Vertragspartnern geregelt ist.

 

1.c Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu nicht überwiegend gewerblichen noch Ihrer beruflich selbständigen Tätigkeit zuzurechnenden Zwecken abschließt! Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.d Gegenstand des Vertrages ist entsprechend der Produktbeschreibung des Verkäufers der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung.

 

2. Vertragsschluss

2.a Alle im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar. Sie dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots durch den Kunden.

 

2.b Über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellsystem kann der Kunde ein solches Angebot abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch das Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Es besteht zudem die Möglichkeit dieses durch eine E-Mail, fernmündlich oder per Fax zu tun.

 

2.c Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden binnen fünf Tagen annehmen,

– indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei hier der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

– durch Lieferung der bestellten Ware liefert, hier ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich, oder

– indem er nach Abgabe von der Bestellung, den Kunden zur Zahlung auffordert (Vorklasse).

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen eintritt. Die fünftägige Frist zur Annahme des Kaufangebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Nimmt der Verkäufer das Kaufangebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Kaufangebots. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

 

2.d Durch Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

2.e Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

2.f Durch Nutzung und Abschicken des Online-Bestellformulars, und damit Abgabe eines bindenden Kaufangebots, wird der Vertragstext durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus wird der Vertragstext durch den Verkäufer nicht zusätzlich zugänglich gemacht. Richtet der Kunde vor der Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers ein, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto kostenlos abgerufen werden.

 

2.g Der Kunde bestätigt mit Absenden der Bestellung die Richtigkeit aller eingegebenen Informationen (Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben vor dem Versenden nochmals um Ungereimtheiten oder Verzögerungen zu vermeiden).

 

2.h Der Vertragsabschluss ist derzeit nur in deutscher Sprache möglich.

 

2.i In der Regel erfolgt die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme über automatisierte Vorgänge oder per E-Mail statt. Um den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und versandte E-Mails erhalten zu können, muss der Kunde unbedingt sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist.

 

3. Widerrufsrecht

 

3.a Ihnen als Verbraucher steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

3.b Die genauen Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie unter Widerrufsbelehrung.

 

3.c Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.a Bei allen angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise. Es sei denn, aus der Produktbeschreibung des Verkäufers ergibt sich etwas anderes. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen bereits enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

4.b Die Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union ist grundsätzlich möglich. Allerdings können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Bitte stimmen Sie sich in solchen Fällen eventuell vorher mit uns ab.

 

4.c Die angebotenen Zahlungsmöglichkeit/en können Sie im Online-Shop des Verkäufers ersehen.

 

4.d Bei Vorauskasse per Banküberweisung, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

4.e Bei Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

 

4.f Bei Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Zahlungen sind dann nur an PayPal möglich; der Käufer kann nur an PayPal Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Auch im Falle einer solchen Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer weiterhin vollumfänglich für allgemeine Kundenanfragen wie zum Beispiel hinsichtlich Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften, Ansprechpartner. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

 

5.a Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Das angegeben einer korrekten Lieferanschrift ist für den reibungslosen Ablauf unabdingbar. Abweichend ist bei Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

 

5.b Wird die Ware durch das Transportunternehmen an den Verkäufer zurück geschickt, dies erfolgt, falls die Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war. Ausnahme, wenn der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Durch das wirksame ausüben des Widerrufsrecht, entfallen die hier die Kosten der Lieferung zum Kunden . Für die Rücksendekosten gilt die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

 

5.c Gutscheine können dem Kunden per e-Mail oder postalisch überlassen werden.

 

5.d Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 -5 Tagen, soweit nicht in der Artikelbeschreibung eine abweichende Lieferzeit angegeben ist.

 

5.e Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir pro Bestellung die im jeweiligen Artikelangebot bzw. unter Versandkosten angegebenen Versandkosten.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

7.a Ist die Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

 

7.b Die angelieferten Waren müssen unbedingt auf offensichtliche Transportschäden geprüft werden. In einem solchen Fall muss unverzüglich bei dem Zusteller reklamiert und der Verkäufer hiervon in Kenntnis gesetzt werden. Auch wenn der Kunde dem nicht nachkommt, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten, individuellen Vorgaben des Kunden

 

8.a Bei der Bestellung durch den Käufer, und damit der vertraglichen Schuldung durch den Verkäufer, von Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, muss der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einräumen. Für die Beschaffung und den eventuellen Rechteerwerb an diesen Inhalten trägt allein der Kunde die volle Verantwortung. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte in der vereinbarten Form zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

 

8.b Durch diesen Vertrag stellt der Kunde den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen könnte. Dadurch entstehende Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, sind in angemessener Höhe durch den Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht durch den Kunden zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

8.c Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

 

9. Aktionsgutscheinen

 

9.a Im Rahmen von Marketingaktivitäten werden vom Verkäufer Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben (nachfolgend „Aktionsgutscheine“). Diese haben nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum Gültigkeit.

 

9.b Eventuell von der Gutscheinaktion ausgeschlossene Artikel oder Warengruppen werden auf den Gutscheinen ausgewiesen.

 

9.c Das Einlösen von Aktionsgutscheine muss vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

9.d Je Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Eine Kombination, Addition oder ähnliches mehrerer Gutscheine ist nicht möglich.

 

9.e Etwaiges Restguthaben nach Einlösen des Gutscheins wird vom Verkäufer nicht erstattet.

 

9.f Bestellwerte, die über dem eingelösten Aktionsgutschein liegen können über die angebotenen Zahlungsarten ausgeglichen werden.

 

9.g Guthaben eines Aktionsgutscheins kann weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst werden.

 

9.h Bei der Rückgabe von ganz oder teilweise mit Aktionsgutschein bezahlter Ware, auch im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts, wird der (anteilige) Betrag nicht ausgezahlt.

 

9.i Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

10. Geschenkgutscheinen

 

10.a Über den Onlineshop des Verkäufers käuflich erworbene Gutscheine (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

 

10.b Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig und einlösbar. Restguthaben können dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben werden.

 

10.c Das Einlösen von Aktionsgutscheine muss vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

10.d Geschenkgutscheine können nur ausschließlich für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

 

10.e Bestellwerte, die über dem eingelösten Geschenkgutschein liegen können über die angebotenen Zahlungsarten ausgeglichen werden.

 

10.f Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

10.g Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

11. Anwendbares Recht

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

12. Gerichtsstand

 

12.a Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand München vereinbart.

 

 

12.b Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

13. Beschwerden/Streitschlichtung

 

13.a Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@schreibspass.de.de

 

13.b Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.